AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (07/2009)
1. Allgemeines

1.1 Für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Kunden - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. 

1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Jeder Auftrag wird separat bearbeitet und berechnet. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen; mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Bestellungen von Zuschnitten sind für uns nur verbindlich, soweit sie schriftlich, per email oder per Telefax durch den Kunden erfolgen.

1.3 Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.    


2. Lieferung

2.1 Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager Erzhausen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

2.2 Teillieferungen bleiben vorbehalten.

2.3 Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

2.4 Solange der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen im Rückstand ist, sind wir  zu keiner weiteren Leistung aus irgend einem laufenden Vertrag verpflichtet.


3. Preise / Berechnung / Zahlung

3.1 Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Preise ab Lager Erzhausen oder Werk, ohne Verpackung.

3.2 Unsere Preise sind Nettopreise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer.
Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung bzw. Bereitstellung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluß, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten.

3.3 Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zugunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepasst, ohne dass dem Kunden insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.

3.4 Bei einem Nettoauftragswert von unter € 100,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von
€ 6,00, unter € 50,00 berechnen wir 10,00 €.  Ab einem Auftragswert von € 2500,00 versenden wir porto- und verpackungsfrei ausgenommen Lieferungen ins Ausland.

3.5 Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Rechnungen mit einem Warenwert von bis Euro 200,00 sind sofort rein netto nach Erhalt der Ware zu bezahlen.
Rechnungen ab Euro 200,00 sind grundsätzlich zahlbar innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware abzüglich 2% Skonto oder 20 Tagen netto, außer bei Lohn- + Servicearbeiten, sowie Waren mit Sonderpreisen. Bei Abbuchungen ab € 200,00 gewähren wir 2% Skonto, ausgenommen bei Lohn- + Servicearbeiten, sowie Waren mit Sonderpreisen. Skonto wird nur gewährt, wenn keine älteren Rechnungen offen sind.
Es bleibt uns vorbehalten, die Auftragsabwicklung bei Neukunden, Zahlungsverzögerungen  mit Kunden in der Vergangenheit oder  eigener Vorleistungspflicht gegenüber unseren Lieferanten gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen. Gegebenenfalls erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden. Wir erlauben uns, bei Anlieferung sofort zu kassieren oder die Sendung unfrei per UPS/Nachnahme zu versenden.

3.6 Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Kunden.

3.7 Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelchen von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen des Kunden ist nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.


4. Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.



5. Zahlungsverzug

5.1 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatzes der Europäischen Zentralbank fällig. Für Mahnungen wird eine Gebühr von Euro 20,00 berechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, im Einzelnen einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

5.2 Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

5.3 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Das Zurückbehaltungsrecht kann darüber hinaus nur für Gegenansprüche aus dem selben Kaufvertrag ausgeübt erden.


6. Mängelrügen /Gewährleistung/Schadenersatz

6.1 Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Kunden jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

6.2 Der Kunde hat die gelieferte Ware - soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.

6.3 Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb 2 Jahren nach Erhalt der Neuware bzw. innerhalb eines Jahres bei gebrauchten Sachen - schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
Mängel, die durch falschen Transport und/oder unsachgemäße Behandlung der Ware (z. B. Temperaturschwankungen) durch den Kunden entstehen, sind von der Beanstandung ausgeschlossen.


6.4 Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden.

6.5 Unsere Sachmangelhaftung erfolgt zunächst durch Nachbesserung (Mängelbeseitigung, Neulieferung), oder Gutschrift. Minderung und Rücktritt vom Vertrag können erst  beim Fehlschlagen oder bei Unzumutbarkeit der Nachlieferung entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen verlangt werden Bei Neulieferung haben wir einen Anspruch auf Rückgewähr der mangelhaften Sache. Beanstandete Ware darf aber in jedem Fall nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden

6.6 Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.


6.7 Schriftlich genehmigte Rücksendungen haben auf Kosten des Kunden zu erfolgen. Eine Gutschrift oder eine Ersatzleistung kann erst erfolgen, wenn die beanstandete Ware bei uns eingetroffen ist.


7. Versand

7.1 Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers.

7.2 Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Kunden.


8. Mengentoleranzen bei Sonderanfertigungen

8.1 Bei Sonderanfertigungen besteht im Falle  von Fehlmengen, die sich im zumutbaren Rahmen halten, kein Anspruch auf Nachlieferung; die Fehlmenge bleibt in diesem Falle unberechnet.

8.2 Anfallende geringe Mehrmengen werden im Falle von Sonderanfertigungen mitgeliefert und mit in Rechnung gestellt, soweit sich die Lieferungstoleranzen in zumutbaren Rahmen halten.

8.3 Lieferungstoleranzen halten sich im zumutbaren Rahmen, sofern sie 5 % nicht überschreiten und ihre Ursache in produkttechnischen Gegebenheiten haben.


9. Eigentumsvorbehalt, Verlängerter Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Kunde ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

9.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

9.3 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Ziffer 9.2) zur Sicherung an uns ab und wir nehmen die Abtretung schon jetzt an.  Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Kunde auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Kunden bestehen. Auf Verlagen hat der Käufer uns die uns abgetretenen Forderungen nebst deren Schuldner bekannt zu geben.

9.4 Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Kunden unverzüglich mit eingeschriebenem Brief oder Telefax mitzuteilen.

9.5 Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag und zum Herausverlangen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware berechtigt, ohne das es hierzu der Einräumung einer weiteren Zahlungsfrist gemäß § 323 Abs. 1 BGB bedarf.

9.6 Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

9.7 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.



10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Datenspeicherung

10.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung Erzhausen bei Darmstadt. Ist der Kunde Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Erzhausen bei Darmstadt oder nach unserer Wahl sein allgemeiner Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland für die Vertragsbeziehung.
Hat der Kunde eine Ltd. gilt der Gerichtstand  Darmstadt.


10.2 Wir weisen darauf hin, dass die Kundendaten gespeichert werden.